Unter dem Motto "Klimaschutz Mitwirkung" hatte die Landesregierung Bürgern, Verbänden und Interessensgruppen die Möglichkeit gegeben, den Maßnahmenkatalog für die Fortschreibung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) weiterzuentwickeln. Dies wurde genutzt - und wie! 399 neue Maßnahmenvorschläge und über 6.000 Kommentare und Ideen sind das beeindruckende Resultat von Bürgerkonferenzen, Verbändetischen und der Jugendbeteiligung. Die Ergebnisse dieser vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden am 20. Juli in Stuttgart an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller überreicht.
Für den Fachverband SHK Baden-Württemberg waren Fachverband-Geschäftsführer Dietmar Zahn und Technik-Referent Jörg Knapp vor Ort. Sie hatten im Vorfeld am Verbände-Tisch mitgewirkt, bei dem Vertreter unterschiedlichster Gruppen, Institute, Vereinigungen und Verbände aus ganz Baden-Württemberg ihre Positionen in Sachen Klimaschutz einbringen konnten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich beeindruckt vom großen Engagement der Bürger, die sich online und auf zwei Bürgerkonferenzen aktiv in die Diskussion um die künftige Klimaschutzpolitik des Landes eingeschaltet haben: "Je mehr Menschen ihr Handeln reflektieren, desto besser können wir als Gesellschaft der riesigen Herausforderung Klimaschutz begegnen.“
„Wir haben Hausaufgaben bekommen“, kommentierte Umweltminister Franz Untersteller. „Die Anregungen werden wir auswerten und nach Möglichkeit in den Arbeitsprozess für das neue Energie- und Klimaschutzkonzept einfließen lassen. Ich bin sicher, dass unsere vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung den Entwurf besser macht.“
Im Anschluss an die Auswertung der Beteiligungsergebnisse wird das Umweltministerium einen IEKK-Entwurf verfassen, der dann in den normalen politischen Abstimmungsprozess geht. Nach der Befassung in Landtag und Kabinett soll das Konzept Mitte nächsten Jahres endgültig verabschiedet werden.
Informationen:
https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/oeffentlichkeitsbeteiligung-zur-klimaschutzpolitik-des-landes-abgeschlossen/
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/fortschreibung-iekk/
