Kommentar von Wolfgang Becker
Friedrich Merz hat geliefert. „Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab“, hieß es im Wahlprogramm von CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025. „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“, heißt es nun auch im Koalitionsvertrag der geplanten Koalition aus CDU/CSU und SPD. Nach der vollmundigen Ankündigung und vor allem der intensiven Diskussion in der ersten Phase des Wahlkampfs sowie den Enttäuschungen der eigenen Basis in anderen Bereichen wie Neuverschuldung, Migration und grundlegender Reformen ist diese Begrifflichkeit ein wichtiger kommunikativer Erfolg der Unionsparteien. Der Fachverband und andere Verbände hatten davor gebetsmühlenartig gewarnt, hat diese Ankündigung die Abwartehaltung der Bürger für einen Austausch der alten Heizung nur noch weiter befördert.
Viele Bürger verbinden mit der Überschrift der „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ nun die Erwartung als freie Bürger wieder fossile Technik einbauen zu können und günstig zu heizen. Die Enttäuschung könnte groß werden. „Heizungsgesetz abschaffen“ heißt, ein vermurkstes und kompliziertes Gebäudeenergiegesetz zu reformieren und verständlicher und einfacher zu machen. Es heißt nicht, den grundsätzlichen Pfad der Klimaneutralität zu verlassen.
Daher lohnt sich der Blick im Koalitionsvertrag auf die Punkte, die in der öffentlichen Debatte weniger hervorgehoben werden oder gar nicht drin stehen.
Zunächst steht im Koalitionsvertrag auch ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen und dem Ziel der Klimaneutralität, welches mit den letzten Beschlüssen der alten Legislaturperiode sogar mit der Jahreszahl 2045 ins Grundgesetz geschrieben wurde. Eingerahmt vom Klimaschutzgesetz des Bundes und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 scheint das Ziel, in 20 Jahren kein CO2 mehr auszustoßen, kaum mehr verrückbar. Nun stellt sich die Frage nach dem Weg. Klar ist, je mehr wir uns heute einen gemütlichen Pfad gönnen, umso steiler wird der Weg in den darauffolgenden Jahren. Das gilt nicht zuletzt auch für Wärme in den Gebäuden.
Das weiß auch die neue Bundesregierung und sollte den Bürgerinnen und Bürgern möglichst schnell reinen Wein einschenken. Oder die Dinge, die auch im Koalitionsvertrag stehen, deutlicher formulieren.
„Das neue Gebäudeenergiegesetz machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden“, heißt es schon im nächsten Satz des Vertrages direkt nach der Ankündigung zur Abschaffung des Heizungsgesetz. Auch will die Koalition „an der CO2-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix für Klimaschutz festhalten“…. und „die Einführung des ETS 2 unterstützen“.
Was für viele Bürger technisch und unklar daherkommt könnte man auch so übersetzen. Wir werden Öl und Gas nicht kompliziert verbieten, wie es die Ampel gemacht hat. Aber wer fossiles Öl oder Gas verbrennt, muss deutlich mehr dafür bezahlen. Spätestens im Jahr 2045 wird es so teuer, dass sich das niemand mehr leisten kann. Es lohnt sich daher nicht mit dem Einbau einer klimaneutralen Heizung zu warten, denn je weniger CO2 die Heizung ausstößt, desto geringer sind die Kosten. Die Wärmepumpe fördern wir neben der Sanierungs- und Heizungsförderung zusätzlich, in dem wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Was sich mit mindestens fünf Cent pro kWh wenig anhört, wirkt sich auf die Lebensdauer einer Wärmepumpe auf mehrere Tausend Euro aus.
Letztendlich ist es dem Klima egal, ob die CO2-Emission begrenzt oder ein Mindestmaß an erneuerbarer Energie beim Einbau einer neuen Heizung gefordert wird. Mit dem Einbau einer Wärmepumpe oder einer Biomasseheizung werden beide Kriterien erfüllt, der CO2-Ausstoß wird reduziert und erneuerbare Energie eingesetzt.
Je schneller und klarer die neue Bundesregierung den Bürgern diesen Kurs erklärt, umso schneller baut sie die Verunsicherung ab und trägt damit zu den Klimazielen bei. Die erste große Gelegenheit bietet sich bei der Regierungserklärung des neuen Kanzlers an. Friedrich Merz muss auch da liefern.
