Der Wahlkampf war kurz und intensiv. Zum Ende hin schien nur noch das Thema Migration alle Diskussionen zu bestimmen. Dabei gibt es so viele Herausforderungen, um Deutschland wieder wirtschafts- und gesellschaftspolitisch auf den richtigen Pfad zu bringen. Nun steht zumindest das Wahlergebnis fest und die Parteien sind aufgefordert, zum Wohl des Landes eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Die Zeiten stehen auf Neuanfang mit nicht ganz neuen Protagonisten, die sich schnell finden müssen.
Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der Zukunft lohnt sich auch ein Blick auf die Erfahrung der Ampelkoalition. Wenn die Regierungsparteien im Dauerstreit liegen, sich gegenseitig nichts gönnen und jeweils die Extrempositionen der Parteien bedient werden wollen ist das Scheitern schon vorprogrammiert. Nun sind Brückenbauer gefragt, verantwortliche Politiker, die in der Lage sind, unterschiedliche Politikansätze zusammenzubringen und vor allem in den eigenen Reihen die notwendigen Kompromisse in der politischen Mitte durchzusetzen.
Kein Glanzstück für gute Politik der vergangenen Legislaturperiode war das Gebäudeenergiegesetz. Schaut man sich die Auftragsentwicklung des Heizungsbauerhandwerks an, gab es seit dem Bekanntwerden der Pläne mit dem sogenannten Heizungshammer im Februar 2023 bei der Auftragslage im Bereich Heizung nur eine Richtung – nach unten. Das zunächst gute Auftragspolster hat diese Entwicklung nur verdeckt. Noch weiß keiner, wann der Boden endlich erreicht wird. Das hat nicht nur mit dem vor einem Jahr in Kraft getretenen Gesetz zu tun, sondern zuletzt auch damit, dass das Heizungsgesetz auch aus politischem Kalkül heraus erneut zum Spielball des Wahlkampfs wurde – mit der entsprechenden Verunsicherung der Kunden.
Nun ist die Wahl vorbei. Ein Neuanfang kann gemacht werden – allerdings nicht im luftleeren Raum, sondern auf Basis der Entwicklung der vergangenen Jahre. Hier geht es um Planungssicherheit, Verlässlichkeit und auch Geschwindigkeit. Die Branche muss sehr schnell wissen, was die neue Bundesregierung verändern will. Eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes – von mir aus mit neuem schmucken Namen – darf sich nicht bis Mitte 2026 (oder gar noch später) hinziehen. Die Branche erwartet langfristige Planungssicherheit. Richtung und Zielsetzung der Wärmewende müssen erhalten bleiben. Das neue Gesetz muss von der gesamten politischen Mitte getragen werden und nicht in drei oder vier Jahren erneut auf links gedreht werden. Die Branche erwartet Verlässlichkeit auch bei der Förderpolitik. Kunden und Branche wurden angefixt wie Junkies. Ein kalter Entzug führt zum Zusammenbrechen des Marktes. Die PV-Branche oder zuletzt die E-Auto-Industrie sind Warnung genug. Jede Veränderung (auch eine stückweise Reduzierung der Förderung) muss unter der anregenden Wirkung des Marktes betrachtet werden und nicht maßgeblich unter fiskalischen Notwendigkeiten.
Deshalb hier mein Formulierungsvorschlag für den Koalitionsvertrag:
Wir werden das Gebäudeenergiegesetz überarbeiten und wo möglich vereinfachen. Wir lassen uns vom Gedanken der Technologieoffenheit leiten, es bleibt es jedoch bei der Zielsetzung, CO2 bis 2045 vollständig aus der Wärmeversorgung zu eliminieren. Entsprechend müssen sich Bürgerinnen und Bürger auf zunehmend hohe Kosten fossiler Brennstoffe einstellen. Wir werden diese bei der Umstellung auf klimaneutrale Heizungen weiter unterstützen. Eine Anpassung der Förderung werden wir durch eine zeitliche Abschmelzung so gestalten, dass diese Hausbesitzer zu einem vorgezogenem Umtausch anregt.
Damit steht einem Neuanfang auch im Wärmemarkt nichts entgegen.
