Appell: Die aktuelle Corona-Lage erfordert sofortiges Handeln der Politik

Die Situation in den meisten Regionen Deutschlands ist dramatisch, das gilt besonders auch für Baden-Württemberg. Die Zahlen sind beängstigend, die Kurven der 7-Tage- und der Hospitalisierungsinzidenz zeigen steil nach oben, die verfügbaren Intensivbetten sind nahezu belegt. Die Situation in den Krankenhäusern ist schockierend und kann jeden treffen. Wer heute mit einem Herzinfarkt oder als Unfallopfer eingeliefert wird, legt sein Leben in die Hände des medizinischen Fachpersonals, das bald nicht mehr optimal behandeln kann, weil nicht genügend Intensivbetten zur Verfügung stehen. Niemand sollte jedoch die Entscheidung treffen müssen, welcher Patient gerettet werden kann und welcher nicht.

Aufgrund der exponentiellen Entwicklung der Corona-Zahlen werden alle jetzt anstehenden Maßnahmen erst in einigen Wochen Wirkung zeigen können. Bis dahin werden die Belastungen aber weiter gestiegen sein.

Das bedeutet: Es ist höchste Zeit zu handeln, um eine weitere Verschärfung der Situation zu verhindern. Auch wenn wir wissen, dass viele Entscheidungen erst mit einer Zeitverzögerung wirken können, dürfen wir nichts unversucht lassen.

Wir rufen die Bundes- und Landespolitik parteiübergreifend dazu auf, schnell mutige Entscheidungen zu treffen. Niemand will den nächsten allgemeinen Lockdown. Daher führt kein Weg an anderen einschneidenden Maßnahmen vorbei.

  • Die Erhöhung der Impfquote muss das vorrangige Ziel bleiben. Dafür muss alles Notwendige getan werden, insbesondere muss eine ausreichende Infrastruktur für schnelle und unkomplizierte Impfangebote zur Verfügung stehen. Auch bei Booster-Impfungen ist ein aktives Werben, vor allem bei den vulnerablen Personengruppen, erforderlich.
     
  • Wegen des akuten Handlungsbedarfs und der zeitlich verzögerten Wirksamkeit von Impfungen sind aktuell vor allem Maßnahmen erforderlich, die das Infektionsgeschehen insbesondere bei Ungeimpften wirksam eindämmen. Dies muss in den Einrichtungen des Gesundheitswesens, an den Arbeitsplätzen, vor allem aber im öffentlichen Leben und letztlich auch im privaten Raum passieren. Die Freiheit des Einzelnen ist ein hohes Gut, sie einzuschränken bedarf einer gewissenhaften Abwägung. Auch oder gerade in einer Demokratie gibt es aber keine grenzenlose Freiheit, es geht um den richtigen Kompromiss.
     
  • Als zusätzliche Maßnahme zur Vermeidung eines weiteren Lockdowns für ausnahmslos alle Branchen sind regelmäßige Tests weiter sinnvoll. Diese können dann beispielsweise dort eingesetzt werden, wo auf freiwilliger Basis „2G plus“ bevorzugt wird und für „3G“ im Bereich der Grundversorgung.
     
  • Maßnahmen wirken nur, wenn sie auch umgesetzt werden. Und umgesetzt wird häufig leider nur, wenn auch kontrolliert wird. Deshalb müssen massive Kontrollen organisiert werden. Nur so haben wir überhaupt eine Chance, die Lage in den Griff zu bekommen.

Dieser Appell von Akteuren aus dem Gesundheitswesen, die einer Überforderung des Gesundheitssystems begegnen wollen, von Arbeitgebern und DGB, die im gemeinsamen Interesse einen wirksamen Schutz der Beschäftigten einfordern und die Betriebe am Laufen halten wollen, und von Krankenkassen, die eine gesicherte Versorgung vulnerabler Patientengruppen und akut schwer erkrankter Menschen gewährleistet wissen wollen, geht nicht nur an die Politik. Die Unterzeichner sind sich dabei sehr wohl ihrer eigenen Verantwortung bewusst. Die Unterstützung bei Aufrufen zu Booster-Impfungen, bei den Testungen sowie bei der Durchführung von Hygienekonzepten sind selbstverständlich. Ebenso rufen sie Ärzte, Unternehmen, Beschäftigte und letztendlich wirklich jeden Einzelnen dazu auf, alles zu tun, um die sich gerade abzeichnende Entwicklung zu stoppen.
Stuttgart, den 17. November 2021

AOK
AOK Baden-Württemberg

LFAGV BW
Arbeitgeberverband der Land- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg

BWKG
Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V.

BWP
Baden-Württembergische Papierverbände

Bauwirtschaft
Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V.

DGB
Deutscher Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg

DRV
Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg

sanitär heizung klima
Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg

DEHOGA
Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Baden-Württemberg e.V.

dmpi
Industrieverbände Druck und Medien, Papier- und Kunststoffverarbeitung Baden-Württemberg

Südwesttextil
Südwesttextil e.V.

UVH
Unternehmerverband Handwerk Baden-Württemberg

UBW
Unternehmer Baden-Württemberg e.V.

Kraftfahrzeuggewerbe
Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V.

Südwestmetall
Verband der Metall- und Elektro-industrie Baden-Württemberg e. V.

VMG Süd
Verband der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels Süd e.V.

grosshandel-bw
Verband für Dienstleistung, Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg e.V.